initiative mündige wähler/innen

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Sonntag, Januar 15, 2006

Peter Vida - auch für die Brandenburger Liste


Inzwischen sind auch Plakate der Brandenburger-Liste aufgetaucht. Und überraschenderweise ist wieder Peter Vida die Hauptattraktion auf den Plakaten. Bei soviel Personenkult lohnt sich eine inhaltliche Beschäftigung mit Peters politischem Werdegang.

Péter Vida hat als CDU-Jungpolitiker eine bewegte politische Vergangenheit:

Péter Vida trat während der Kommunalwahl für die Wählervereinigung „Bernau gewinnt“ an. Auch in diesem Zusammenhang warb er mit seiner Unabhängigkeit. Nach seiner Wahl schloss er sich dann mit den beiden gewählten Kandidaten der Schillpartei zur „Unabhängigen Fraktion“ zusammen. In der "Unabhängigen Fraktion" ist Peter Vida stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wobei seine Fraktionskollegen Dirk Weßlau (ehemaliger Wahlkampfmanager der Schill-Partei) und Thomas Strese offen mit Neonazis kooperieren.

Nicht zuletzt aus diesem Grund hat der Kreisverband Barnim "bereits im Jahr 2003 auf Grund von verschiedenen Vorfällen seinen Parteiausschluss beantragt" (MOZ Leserbrief am 15.09.2005 dokumentiert von der CDU Wandlitz) Um welche Vorfälle es sich handelte, darüber hält sich der Leserbriefschreiber bedeckt.

Seinen endgültigen Parteiausschluss versuchte er durch einen Aufnahmeantrag in den CDU Kreisverband Steglitz-Zehlendorf zu verhindern. Doch das Bundesparteigericht der CDU bestätigte seinen Ausschluss im Oktober 2004:

"Das höchste Gericht folgte damit dem Antrag des CDU-Kreisvorsitzenden Barnim, Uwe Bartsch. Er hatte dem 20-jährigen Péter Vida parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Vida soll unabgestimmt Aktionen durchgeführt haben. Außerdem habe er Parteisitzungen gestört." Berliner Zeitung am 20.10.2004

Nach seinem Ausschluss kündigte Péter Vida an, "in den Berliner CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf eintreten zu wollen." (a. a. O.) Dort traf er dann auf den Beauftragten für das Hochschulwesen Oliver Rohn. Ob der CDU Kreisverband Steglitz-Zehlendorf Péter Vida nun aufgenommen hat, oder nicht bleibt unklar - sicher ist: Peter versucht wieder einmal durch plumpe Wähler/innentäuschung in ein Parlament gewählt zu werden. Unterstützt wird er dabei vom CDU Kreisverband Steglitz-Zehlendorf und Oliver Rohn - die sich davon offenbar einen Gewinn für den RCDS an der FU Berlin versprechen.